ERKLÄRUNG DER STADTGEMEINDE NEUNKIRCHEN
zur Anpassung der Tarife und Gebühren 2024
In der Gemeinderatssitzung am 4. Dezember 2023 wurden Erhöhungen von Gebühren beschlossen. Dies erfolgte - bis auf eine einzige Ausnahme, die Abfallwirtschaftsgebühr - einstimmig.
Mit 1. Jänner 2024 wurden diese Gebühren der Stadtgemeinde Neunkirchen angehoben.
Wie alle verstehen werden, ist eine Gebührenerhöhung ein Schritt, den die Gemeindevertretung nie gerne macht und der immer aus triftigen Gründen erfolgt. Natürlich ist eine Erhöhung für jeden nicht erfreulich und für manche sogar schwierig.
Folgende Erklärung dient zu ihrem Verständnis, warum diverse Gebühren heuer angehoben werden mussten:
Die Stadtgemeinde Neunkirchen ist seit den 1990er Jahren eine sogenannten „Sanierungsgemeinde“, d.h. Einnahmen und Ausgaben sind nicht kostendeckend. Aus diesem Grund wird die Stadtgemeinde auch regelmäßig von der Aufsichtsbehörde der NÖ Landesregierung hinsichtlich ihrer Finanzgebarung kontrolliert. Im Zuge diese Kontrollen werden der Gemeinde vom Land auch immer Aufgaben aufgegeben, dies betrifft auch die Höhe der Gebühren und Abgaben, die von der Stadtgemeine eingehoben werden müssen.
Bei den letzten Kontrollen wurde erneut stark kritisiert, dass viele Gebühren das letzte Mal 2017 angehoben worden sind.
Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben sich der Diskussion über die Erhöhung der Gebühren verantwortungsvoll unterzogen und niemand hat es sich dabei leicht gemacht.
- Zum einen sind die Vorgaben der Sanierungskontrolle zu befolgen – dies hat natürlich Einfluss auf die Vergabe zusätzlicher Fördermittel des Landes.
- Zum anderen sollen die Bürger:innen und Unternehmen nicht übermäßig belastet werden.
- Zusätzlich sollen wichtige, große Projekte für die Allgemeinheit umgesetzt und vor allem finanziert werden können (Stichwort: Trinkwasserversorgung, Bahnunterführungen, Kindergartenplätze).
Die Stadtgemeinde Neunkirchen dankt für Ihr Verständnis. Sollte jemand von den Erhöhungen über Gebühr betroffen sein, so wird er sicherlich nicht im Regen stehen gelassen. Bitte wenden Sie sich direkt an die Stadtgemeinde, damit wir gemeinsam eine Lösung finden können.
Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen: ÖVP - Grüne - SPÖ - FPÖ