Haushalts-Konsolidierung Zusammenfassung von Fakten

In 5 Arbeitsgruppen,

• Infrastruktur, Bauwesen
• Finanzen/Personal
• Bürgerservice & Sicherheit
• Bildung/Betreuung
• Sport, Kultur, Politik, Öffentlichkeitsarbeit

mit durchschnittlich 8 Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern der Stadtgemeinde Neunkirchen, wurden für die politische Steuerungsgruppe (Vertreter ÖVP, GRÜNE, FPÖ, GRin Wallner) rund 450 Potentiale hinsichtlich einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung erhoben.
Ziel ist es, den Handlungsspielraum nachhaltig und kontinuierlich zu erhöhen.

Von diesen 450 Potentialen, die einen Mix aus

• Änderungen Organisationsstruktur
• Finanzierungsoptimierungen
• Einnahmenoptimierung und Einnahmenänderungen
• Ausgabensenkungen

enthalten, wurden rund 240 Potentiale der politischen Steuerungs-Entscheidungsgruppe vorgelegt.

Durch diese politische Steuerungsgruppe (ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GRin Wallner) wurde ein Maßnahmenmix von 181 Potentialen im Gegenwert von rund €°2,000.000,-- erhoben und über Einstimmigkeit festgesetzt.

Viele Potentiale wurden verworfen, oder in der politischen Steuerungsgruppe als „NO GO“ eingestuft, um eine Ausgewogenheit der Maßnahmen nicht zu gefährden.

Beispiele aus den Arbeitsgruppen, welche Potentiale zwar ausgearbeitet wurde, aber NICHT umgesetzt werden:

• Parken am Zirkusplatz Gebührenpflicht einführen
• Grünschnittübernahme Gebührenpflicht einführen
• Schließung der öffentlichen WC Anlage öffentl. WC – Gebühren einführen (ähnlich wie bei Raststationen)
• Streichung der freiwilligen Subventionen
• Abschaffung Heizkostenzuschuss
• Abschaffung der Reduktion von Abfallwirtschaftsgebühren gem. Richtlinien
• Abschaffung des Nachlasses von Wassermehrverbrauch in begründeten Fällen
• Streichung der ½ Stunde Gratisparken
• Wiedereinführung der Parkzeit bis 18:00 Uhr
• Erhöhung der Marktgebühren
• Streichung der Oster- bzw. Weihnachtspakete für Kinder
• generelle Erhöhung Entgelte bei Kinderbetreuung
• Schließung der Bücherei

Diese Liste würde sich noch lange fortsetzen können…

Zu den Vorwürfen:

Parkgebühren – ERHÖHUNG:
Mit dem Jahr 2001 wurden die Parkgebühren für eine ½ Stunde auf € 0,50 festgesetzt. Seit nunmehr 17 Jahren sind die Parkgebühren OHNE Anpassung (nicht einmal Inflationsangleichung) auf derselben Höhe fixiert. Eine Anhebung um 0,20 Cent auf eine Gebühr von € 0,70 / ½ Stunde würde der Inflationsabgeltung im Zeitraum von 17 Jahren entsprechen.

Wassergebühren - ERHÖHUNG:
Im Jahr 2010 wurde eine Indexanpassung durchgeführt. Selbiges im Jahr 2016, wobei bei dieser Anhebung 2016 auch eine VORAUSRECHNUNG der entstehenden Kosten incl. Einberechnung des BKI durchgeführt wurde, um die etwaigen Gebührenanpassungssprünge künftig moderater (bei gleicher Lage) gestalten kann.

Müllgebühren - ERHÖHUNG:
Restmülltonnen = eine Angleichung der Gebühren, a.G. der Einführung der BIO-Tonne erfolgte 2011 / 2012:

• 2011 € 20,20 / Quartal
• 2012 € 13,06 / Quartal

Wertmülltonnen = letzte Anpassung 2008! (=10 Jahre)

Biotonne = 2011 Einführung

Ab 01.01.2019 tritt ein neues AWG in Kraft. Etwaige Auswirkungen auf Gebühren, Leistungen ugl. können noch NICHT abgeschätzt werden.

Wassergebühren - ERHÖHUNG:
2016 erfolgte eine Regulierung durch Indexanpassung und einer VORAUSRECHNUNG der entstehenden Kosten incl. Einberechnung des BKI, um eine etwaige Gebührenanpassung in Folge moderater ausfallen lassen zu können.

Hundeabgabe – ERHÖHUNG
Derzeit liegt die Abgabe bei € 24,00 / Hund / Jahr (norm. Hund). Die letzte Erhöhung der Abgabe beläuft sich auf das Jahr 2011. Setzt man die Inflation an, würde eine Erhöhung um € 3,72 / Hund / Jahr entstehen, das wären 0,33 Cent / Monat.

Alternative Straßensanierungen:
Um den Erhaltungszustand einer Straße zu verbessern bzw. im Zustand zu halten und somit die „Lebensdauer“ zu verlängern sind diese Maßnahmen von Vorteil, da mit optimierten Mitteleinsatz eine höhere Anzahl an Fläche saniert werden kann.

Beispiel AMPELSYSTEM – Straßen im Zustand:

• GRÜN: Straße/Straßenbelag in Ordnung
• GELB: Straße leicht „ausgemagert“, oberflächliche Risse, Aufplatzungen geringfügig und ähnliche Ursachen
• ROT: komplettes Aufbrechen der Oberfläche und „Verfließung“ Unterbau;

In den Fällen 1.) und 2.) machen Sanierung der Oberfläche mittels Verfahren DDK bzw. Oberflächensanierung mittels patch matic absolut Sinn. Dies stelle auch eine optimierte Form des Mitteleinsatzes dar. Kostenvoranschläge / Angebote zeigen, dass dies Varianten sind, die fast um 2/3 weniger Geldmitteleinsatz verlangen, als übliche Sanierungsmaßnahmen.

Neue Laserbox:
Es zeigt sich, dass die Maßnahmen einer stationären Geschwindigkeitsmessung Früchte tragen. Auf den ausgewählten Standorten reduziert sich nachweislich die Geschwindigkeit – und somit die Übertretungen – um 20% und das auch ca.bis 2 Monate nach Umstellung. Vor allem in den fixierten Standorten neben/ bei Schulen und Kindergärten vor allem aber auch bei Schulwegen machen diese Verkehrsmaßnahmen Sinn. Eine Steigerung der Übertretungsgelder um € 200.000,-- ist realistisch, NICHT wie kolportiert (in verschiedenen Medien) von € 500.000,--.

Interne Verwaltung:
Es gibt keine „klassische Pressestelle“ in der Stadtverwaltung. Der Fachbereich, wo sich die Pressestelle befindet umfasst Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation, Sport, Kultur und Veranstaltungen.

Essen auf Rädern:
Laut Informationen wird die derzeit angebotene Form des Bezuges der Menüs in den nächsten 3-5 Jahren umgewandelt bzw. eingestellt. Somit muss auch an anderen Varianten gedacht werden!

Mehrwegwindeln:
Seit Bestehen dieser Richtlinie wurde erst ein (1) Antrag gestellt. Jedes Potential wird, sollten Nachlaufbeschlüsse erforderlich sein, durch die Arbeitsgruppen weiter aufbereitet und nach Maßgabe der Vorgaben administriert.

Hinsichtlich der Aufteilung der Belastungen wurde ein Mix aus:

• Ausgabenreduktion ~Folgechart
• Einnahmenssteuerung ~Folgechart
• Personal ~Folgechart Organisation ~Folgechart
• Einmaleinnahmen ~in der Folgechart unter 2019 aufgenommen

erreicht.

Weiters:

1. Auswirkungen auf Bevölkerung ~25%
2. Innenwirkung auf Verwaltung, Außendienst udgl. ~40%
3. qualitative Potentiale ~20%
4. Einmalauswirkungen ~15%

(*Prozentzahlen sind geschätzt)

• Von erhobenen € 6,3 Mio werden ~ € 2,0 Mio konsolidiert
• € 2,2 Mio an sehr, sehr harten Maßnahmen werden NICHT umgesetzt;
• ~ € 800.000,-- betreffen qualitative Potentiale und ~€ 1,3 Mio wurden von vorne herein verworfen