In der konstituierenden Sitzung vom 10. März 2025
wurde der neue Gemeinderat angelobt sowie Bürgermeisterin, Stadträte, Vizebürgermeister sowie die Mitglieder der Ausschüsse bzw. Verbände gewählt.
Der Stadtrat hat am 31. März 2025 in seiner Sitzung u.a. beschlossen:
- die Anschaffung neuer Ansteckpins mit dem Stadtwappen,
- den Ersatz des beschädigten Holzbodens im NÖ Landeskindergarten Wienerstraße durch einen PVC-Boden,
- die Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung in der Blätterstraße und Wienerstraße, sowie für die Montage und Demontage der Beleuchtung der Christbäume in Neunkirchen, Peisching und Mollram,
- die Kosten für die Ausstellung Menschenbilder 2024,
- die Kosten für die Veranstaltung mini9kirchen für Kinder soll am 9. Mai,
- den Tanz um den Maibaum am 3. Mai mit der Volkstanzgruppe Bromberg, das Programm beim italienischen Abend im Juni, die vier Platzkonzerte am Hauptplatz, das Young Brass Festival im Mai und das Bierfest am 22. August,
- die Vergabe der Arbeiten für die Sanierung der Ortskanalisation sowie diverse Entwässerungssanierungen,
- die Kosten für die Sonderausstellung im Städtischen Museum „Bergbaue Neunkirchens – Geotope der Erdgeschichte,
- Druckwerke und Taxi-Kosten für die lange Nacht der Bibliotheken in der Stadtbücherei am Stiergraben am 25. April,
- die Erneuerung des Bodens im Kinderbereich der Stadtbücherei und
- den Ankauf eines Beamers für die Stadtbücherei.
Anmerkung: Sofern nicht anders vermerkt wurde der jeweilige Beschluss einstimmig gefasst.
Die Sitzung des Gemeinderats am 7. April 2025:
Zu Beginn der Sitzung wurden einige Dringlichkeitsanträge eingebracht, davon wurde sechs Anträgen die Dringlichkeit zuerkannt (diese Punkte werden in der Folge angeführt), mehrheitlich abgelehnt wurden die Anträge betreffend Personalbesprechungen und Stadtmarketing.
Danach wurde Renate Rasinger als neue Gemeinderätin der Grünen angelobt.
In der Sitzung wurde u.a. beschlossen:
- Die Abänderung der Verordnung über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderats,
- die Bestellung der grundverkehrsbehördlichen Ortsvertreter für Mollram und Peisching,
- der Abschluss eines Mietvertrags für eine Garderobe/Lagerraum im Städtischen Sporthaus mit der Faschingsgilde Neunkirchen,
- die Übernahme eines Trennstücks in der Auer-von-Welsbach-Gasse in das öffentliche Gut,
- die Erlassung einer Bausperre für Teilbereiche im Hinblick auf eine geordnete Umsetzung der im örtlichen Entwicklungskonzeptes verordneten Ziele und Maßnahmen für zwei Jahre (mehrheitlich),
- der Rechnungsabschluss 2024 der Stadtgemeinde Neunkirchen,
- die Anpassung der Gruppenunfallversicherung in sämtlichen öffentlichen Kindergärten in der Stadt,
- der Neuabschluss einer Gruppenunfallversicherung für den Kindergarten Nestroygasse,
- der Abschluss einer Maschinenversicherung für den neuen MAN Ladekran und den neuen Traktor des Wirtschaftshofes,
- der Abschluss eines Darlehensvertrags für den Ankauf eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Neunkirchen-Peisching,
- der Abschluss eines Darlehensvertrags für den Ankauf von Einwohnergleichwerten (EWG) der Kläranlage des Abwasserverbandes Wiener Neustadt Süd,
- die Kündigung der City-App („Neunkirchen App“),
- die Anschaffung des KI-Tools Gem2Go Copilot für Gem2GoWebsite und Gem2GoApp (Dokumentenerklärer, Chatbot, Übersetzung, u.ä.),
- der Ankauf des Zusatztools SessionNet für das Managementprogramm für die Sitzung der Gremien der Stadtgemeinde,
- der Bericht zum Härtefonds 2024 wurde zur Kenntnis genommen,
- die Verlängerung der Richtlinien für den Härtefonds wurden bis Juni 2025,
- die Aktion Sommerbühne Neunkirchen, die Künstlerinnen und Künstlern sowie Wirtschaftstreibenden die Sommerbühne kostenlos zur Verfügung stellt sowie die Kosten für die technische Überprüfung,
- die Kosten für die Kunsthandwerksmärkte 2025,
- der Wartungsvertrag für das Stromaggregat des neuen Tiefbehälters in der Raglitzerstraße,
- die Herstellung des Gehsteigs in der Peischingerstraße/Ecke Loipersbacherstraße,
- die Erweiterung des Schmutzwasserkanals und der Wasserleitung in der Auer-von-Welsbach-Gasse inklusive der Herstellung einer Baustraße,
- die Sanierung der Flatzerstraße (mehrheitlich abgelehnt),
- der Grundsatzbeschluss der Neugestaltung der Ralitzerstraße inklusive Geh- und Radwegs sowie Lückenschluss und Weiterführung im Bereich Rohrbacherstraße (mehrheitlich abgelehnt),
- der Ankauf von Schleifenzählgeräten zur nachträglichen Evaluierung des Radverkehrs,
- die Nachträge zu den Liefer- und Bezugsvereinbarungen mit der Energiegemeinschaft Stadtgemeinde Neunkirchen eGeN,
- die Kenntnisnahme des Berichts des Prüfungsausschusses zur Prüfung des Rechnungsabschlusses 2024,
- die Freigabe der Aufschließungszone BB-A32 in Peisching,
- die Mitgliedschaft 2025 bei "Obst im Schneebergland - Verein zur Förderung und Erhaltung des Streuobstbaus im Schneebergland",
- der Auftrag, Kameras zur Videoüberwachung im Schafferhofergarten zu installieren wurde mehrheitlich abgelehnt, der Zusatzantrag, den Antrag auf Videoüberwachung Schafferhofergarten an den dafür zuständigen Stadtrat zuzuweisen, um Machbarkeit und Kosten zu erheben, wurde mehrheitlich beschlossen,
- der Auftrag an die Bürgermeisterin, den Aufsichtsrat der NLVG binnen vier Wochen gemäß Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2024 zusammenzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Anmerkung: Sofern nicht anders vermerkt wurde der jeweilige Beschluss einstimmig gefasst.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26. Mai 2025 u.a. beschlossen:
- Die Abschreibung offener und uneinbringlicher Forderungen der Jahre 2008 bis 2023 gem. §36 Abs. (2) Z 9 der NÖ Gemeindeordnung 1973,
- die Kosten für die Vortragsreihe zur Aktion Gesundes Neunkirchen,
- die Kosten für das Stadtfest 2025 (Programm, Musik, Bewerbung, Infrastruktur u.ä.),
- den Katalog zur Ausstellung „Die vergessene Dinoinsel – urzeitliche Ökosysteme der Neuen Welt (NÖ) im Städtischen Museum und
- die Kosten für das Römerfest im Städtischen Museum im September 2025.
Anmerkung: Sofern nicht anders vermerkt wurde der jeweilige Beschluss einstimmig gefasst.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2025 u.a. beschlossen:
- die Kosten für die Gesundheitsmesse 2025,
- sowie diverse Berufungsentscheidungen und Personalangelegenheiten.
Anmerkung: Sofern nicht anders vermerkt wurde der jeweilige Beschluss einstimmig gefasst.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2025 u.a. beschlossen:
- Bei den Ergänzungswahlen wurde Michael Kartner (SPÖ) zum neuen Europagemeinderat gewählt.
- die Bestellung und den Abruf der Prozessfinanzierung zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Baukartell sowie die Vollmacht für den Prozessfinanzierer (im Fall einer erfolgreichen Prüfung der Ansprüche),
- die Änderung der Kurzparkzonenabgabenverordnung (Wegfall Gebührenpflicht für Parkplatz Mühlplatz und Wegfall gratis-Parken für Kfz der Klasse L, M1 und N1 mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellantrieb mit einer Kennzeichentafel gem. §49 Abs. 4 Zi5 KFG 1967),
- der Nachtrag zum Kaufvertrag für die Liegenschaft Waldrandgasse,
- die Änderung der Entlehnungsbedingungen von beweglichem Gut der Stadtgemeinde Neunkirchen für MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde Neunkirchen,
- den Nachtragsvoranschlag 2025 inkl. Dienstpostenplan und mittelfristigem Finanzplan 2026-2029,
- den Abschluss von Bürgschaftsverträgen für den Abwasserverband Wiener Neustadt-Süd,
- den Abschluss eines Darlehensvertrags für den Ankauf eines HLF3 für die Freiwillige Feuerwehr Neunkirchen-Stadt,
- den Abschluss eines Darlehensvertrags für die Wasserversorgung (Errichtung Tiefbehälter, Zwischenfinanzierung),
- den Abschluss eines Darlehensvertrags für die Finanzierung der Tribüne am Städtischen Sportplatz,
- eine Beilage zur Gemeindestube,
- die Anschaffung eines Cloudspeichers für das Verwaltungstool zum Informationsfreiheitsgesetz,
- die Entlassung aus bzw. Übernahme in das öffentliche Gut vom Radweg Komenda,
- ein Pilotprojekt zum Energiemanagement,
- der Nachtrag zum Übereinkommen vom 24.7.2025 mit der MA31 (Wiener Wasser) - bezüglich Ausstattung und Zuständigkeiten der Übergabestation,
- die Kenntnisnahme der Berichte des Prüfungsausschusses (Kassaprüfung, Prüfung Kosten Fortbildung),
- die Wiedereinführung der Gemeinderatsausschüsse (Dringlichkeitsantrag, mehrheitlich abgelehnt),
- die Errichtung einer neuen Schaukelanlage und einer WC-Anlage am Spielplatz in Mollram (Dringlichkeitsantrag, mehrheitlich abgelehnt).
Anmerkung: Sofern nicht anders vermerkt wurde der jeweilige Beschluss einstimmig gefasst.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 29. September 2025 u.a. beschlossen:
- für den NÖ Landeskindergarten Blätterstraße wird ein neuer Elektrospeicher angeschafft,
- die Verpflegung für die teilnehmenden Musikgruppen des Konzerts "Servus Neunkirchen" (mehrheitlich),
- die musikalische Umrahmung des Bierfestes 2025 (mehrheitlich),
- die Druckwerke für "Servus Neunkirchen" und "italienischer Abend" sowie für den Benefizlauf 2025,
- die Kosten für die Dankesfeier von Essen auf Rädern,
- die Kosten für den Advent am Hauptplatz sowie die Weihnachtsbeleuchtung,
- die Kosten für die Sanierung von vier Adventhütten,
- die Teilnahme an der europäischen Mobilitätswoche und
- die Kosten für die lange Nacht der Kultur im Schwarzatal im Städtischen Museum sowie für die Sonderausstellung "Die vergessene Dinoinsel".
Anmerkung: Sofern nicht anders vermerkt wurde der jeweilige Beschluss einstimmig gefasst.
Der Gemeinderat hielt am 6. Oktober 2025 eine Sitzung ab.
Zu Beginn der Sitzung wurden Ergänzungswahlen für die Schulgemeinden und den Musikschulverband durchgeführt. Dies wurde durch das Ausscheiden der Gemeinderäte Franz Michael Bele, Marion Baumgartner und Hildegard Berger (alle VP) notwendig. Die neuen Gemeinderäte Dr. Thomas Hofmann, BSc, Dr. Irmgard Lechner und Dr. Irfan Rehman waren am 19.8.2025 von der Bürgermeisterin angelobt worden.
In der Sitzung wurde u.a. beschlossen:
- die Abänderung der Verordnung über die Zuordnung der Funktionsdienstposten zu den Funktionsgruppen (einstimmig),
- die Nebengebührenordnung für die Bediensteten der Stadtgemeinde Neunkirchen – Abänderung gemäß Prüfung durch das Amt der NÖ Landesregierung und gem. NÖ Gemeindebedienstetengesetz 2025 (NÖ GBedG2025) (einstimmig),
- der Sanierungsbericht der Aufsichtsbehörde (Amt der NÖ Landesregierung) wurde einstimmig zur Kenntnis genommen,
- das Konsolidierungskonzept der Stadtgemeinde Neunkirchen (mehrheitlich),
- die Kündigung der Mitgliedschaften zum nächstmöglichen Termin beim österreichischen Städtebund (mehrheitlich), der LEADER Region NÖ Süd (mehrheitlich), der Klima- und Energiemodellregion (KEM) Schwarzatal (mehrheitlich), dem Tourismusverband Semmering-Rax-Schneeberg (mehrheitlich),
- die Änderung der Verordnung der Hundeabgabe (Erhöhung der Abgabe mit 1. Jänner 2026) (mehrheitlich),
- die Aufhebung der Subvention der Hundeabgabe für Hunde aus einheimischen Tierheimen (einstimmig),
- die Abänderung der Friedhofsgebührenverordnung (Erhöhung mit 1. Jänner 2026) (mehrheitlich),
- die Erhöhung der Leihgebühren für Veranstaltungsinfrastruktur ab 1. Jänner 2026 (mehrheitlich),
- die Tarifanpassung für die Kleinkindbetreuung und Einführung eines Einheitssatzes mit 1. Februar 2026 (mehrheitlich);
- die Erhöhung der Tarife für die Betreuungskosten in den NÖ Landeskindergärten mit 1. Februar 2026 (mehrheitlich),
- die Aufhebung der fixen Subvention für das Wohlfühl-Demenz-Cafés des Hilfswerks Neunkirchen ab 2026 (mehrheitlich),
- die Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Ehrengaben zu besonderen Jubiläen anlässlich von Geburts- und Hochzeitstagen mit 1. Jänner 2026 (mehrheitlich),
- die Änderung der Richtlinie über die Gewährung eines Heizkostenzuschusses (Ergänzung) ab der Heizperiode 2025/26 (mehrheitlich),
- die Aufhebung des Fahrtkostenzuschusses für Studierende ab dem Wintersemester 2025/26 (mehrheitlich),
- die Aufhebung der Gewährung einer Ermäßigung der Müllbeseitigungsgebühr (mehrheitlich),
- die Aufhebung von Nikolo- und Osterpaket (mehrheitlich),
- die Aufhebung des Weihnachtsgeldes (mehrheitlich),
- die Erhöhung des Menüpreises für Essen auf Rädern mit 1. Jänner 2026 (mehrheitlich),
- die Abänderung der Wasserabgabenordnung (Erhöhung ab 1. Juli 2026) (mehrheitlich),
- die Abänderung der Kanalabgabenordnung (Erhöhung ab 1. Jänner 2026) (mehrheitlich),
- die Festsetzung des Einheitssatzes für die Aufschließungsabgabe (Erhöhung ab 1. Jänner 2026) (mehrheitlich),
- die Verordnung über die Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge (Erhöhung) (mehrheitlich),
- die Festsetzung des Einheitssatzes für die Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Fahrräder (Erhöhung) (mehrheitlich),
- die Festsetzung des Einheitssatzes für die Spielplatz-Ausgleichsabgabe (Erhöhung) (mehrheitlich),
- die Änderung der Marktordnung (Erhöhung Marktgebühren ab 1. Jänner 2026) (mehrheitlich),
- die Aufhebung der Aktion Gesunde Jause für Mitarbeitende der Stadtgemeinde Neunkirchen (mehrheitlich),
- die Aufhebung der Gewährung einer Abschiedsgabe für Mitarbeitende beim Ausscheiden aus dem Gemeindedienst wegen Erreichen der Altersgrenze (mehrheitlich),
- die Einstellung des Beitrags zur Pflege der Betriebsgemeinschaft an die Personalvertretung der Stadtgemeinde (mehrheitlich),
- die Aufhebung der Bildungszulage für Mandatare (einstimmig),
- die Schließung des Spendenkontos des Härtefonds der Stadtgemeinde und die zweckgewidmete Verwendung der Gelder (einstimmig),
- die Erhöhung der Tarife im Erholungszentrum mit 1. Jänner 2026 (mehrheitlich),
- die Änderung des Angebots-Paketes für Online-Formulare von amtswege.gv.at (einstimmig),
- die Übernahme der „Geh- und Radwegunterführung Flatzerstraße“ ins öffentliche Gut (einstimmig),
- den Abschluss eines Mietvertrags für den NÖ Landeskindergarten Nestroygasse (einstimmig),
- die Vereinbarung zum Tut gut! Schritteweg Neunkirchen (einstimmig),
- die Sanierung des Geländers in der Unterführung Bahnstraße (einstimmig),
- die Ergänzung zum Kooperationsvertrag mit A1 Telekom Austria für den Glasfaserausbau für die Wiederherstellungsarbeiten nach den Grabungen zur Verlegung der Leitungen (einstimmig),
- die Änderung der Eintrittspreise im Städtischen Museum Neunkirchen und die Einführung einer Jahreskarte mit 1. Jänner 2026 (mehrheitlich),
- die Kosten für die Bodenlegearbeiten im Kinderbereich der Stadtbücherei Neunkirchen (einstimmig),
- die Berichte des Prüfungsausschusses zur Unterführung Flatzerstraße und den Advent im Stadtpark wurden zur Kenntnis genommen,
- der Antrag zur Wirtschaftlichkeitsrechnung für den Pfarrkindergarten und den Steinfeldkindergarten wurde mehrheitlich abgelehnt,
- der Antrag zur Wiedereinführung der Gemeinderatsausschüsse wurde mit der Abänderung beschlossen, dass an deren statt die Klubobleute gemeinsam eine moderne Form für derartige Besprechungen ausarbeiten sollen (einstimmig),
- die Erarbeitung einer Aufstellung über alle eingereichten, gewährten, offenen und ausbezahlten Förderungen soll bis Dezember erarbeitet werden (einstimmig),
- die Vergabe von Adventhütten am Hauptplatz soll nur dann an Parteien und nahestende Organisationen erfolgen, wenn sich kein anderer Interessent findet (einstimmig).
- Zur Anfrage zu den Mittelschulgemeinden betreffend Vergabe und aufgeschobenem Projekt wurde eine Stellungnahme verlesen.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 20. Oktober 2025 u.a. beschlossen:
Den Ankauf von Zubehör für den Werkstattbus des Städtischen Wirtschaftshofes (einstimmig).
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20. Oktober 2025 Ergänzungswahlen vorgenommen.
- Zum neuen Mitglied des Stadtrates wurde Gemeinderat Thomas Rémai (FPÖ) gewählt. Er folgt Wilhelm Haberbichler (FPÖ).
- Anstatt des neuen Stadtrats Thomas Rémai wurde Alfred Schlager (FPÖ) als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt.
- Gemeinderat Mag. Bernd Trenk, BA MA (FPÖ) hat auf seinen Platz in den Schulgemeinden verzichtet (Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschule). Als sein Nachfolger wurde Gemeinderat Herbert Ployer (FPÖ) gewählt.
- Zur neuen Bildungsgemeinderätin wurde Cornelia Schlager (FPÖ) gewählt.
Der Stadtrat hat in seiner Situng am 23. November 2025 u.a.
Zahlungserleichterungen und die Abschreibung uneinbringlicher Forderungen beschlossen.
Die Sitzung des Gemeinderates am 1. Dezember 2025
wurde aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit abgebrochen.
Sitzung des Gemeinderates am 6. Dezember 2025
Am 6. Dezember fand eine Wiederholungssitzung des Gemeinderates statt. Zu Beginn der Sitzung fanden die Wahl des Bürgermeisters sowie Ergänzungswahlen statt (siehe Seiten 10/11).
Dem Dringlichkeitsantrag der FPÖ bezüglich Bezüge Mandatare wurde keine Dringlichkeit zuerkannt.
Die Beantwortung des Dringlichkeitsantrags der SPÖ bezüglich Förderungen wurde zur Kenntnis genommen.
In der Gemeinderatssitzung wurde u.a. beschlossen:
- Die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers zur Erstellung der Steuererklärungen für 2024 und 2025,
- der Abschluss eines Servicevertrags für die Defibrillatoren,
- der Zusatz zum Mietvertrag der Faschingsgilde für die Garderobe im Sporthaus,
- die Verlängerung des Baurechts für das Grundstück Schreckgasse 141 für die GEWOG,
- der Voranschlag 2026 inkl. Dienstpostenplan und mittelfristiger Finanzplan 2027-2032 (mehrheitlich),
- die neue Bekleidungspauschale das Standesamt,
- die Kostenbeteiligung für die Jugendberatungsstelle,
- Eintritte für die Feuerwehr Neunkirchen im Freibad,
- die Subvention des Maifests der Feuerwehr Peisching,
- die Unterstützung des Weihnachtsgewinnspiels des Vereins Aktive Wirtschaft,
- Subventionen für die Pensionisten- und Seniorenverbände, die Pfadfindergruppe, die Dorfgemeinschaft Peisching, den Kleingartenverein, die Neunkirchner Rauhnacht Teufl’n , den Kleintierzuchtverein N77 , den SK FWT Composites, den Black Valley Bowhunters-Club, die Muddy Team Bikers, den RC ARBÖ Neunkirchen, den ÖTB Turnverein Neunkirchen 1863, den SG Pottschach – Eisbären Neunkirchen und den Kneipp Aktiv Club Neunkirchen,
- die Übernahme bzw. Entlassung von Teilflächen in bzw. aus dem öffentlichen Gut in der Ortsstraße in Mollram,
- den Beitrag zu den Planungskosten für den Bildungscampus BG/BRG und HAK/HAS Neunkirchen,
- die Teilfreigabe der Aufschließungszone „BW-A26“,
- notwendige Sanierungsarbeiten für den NÖ Landeskindergarten Rohrbacherstraße,
- der Finanzplan für die schulische Nachmittagsbetreuung,
- die Aufteilung der Mittel des „Härtefonds“ auf Frauenhaus, SoWo und die Tafel des Roten Kreuzes,
- die Verleihung der Sportehrennadel in Gold an Herbert Sagmeister,
- den Verkauf von nicht mehr benötigten Greenice-Platten und
- die Anhebung der Entlehnkosten für Maschinen und Fahrzeuge an Externe.
- Der Prüfbericht zur Stadtpolizei wurde zur Kenntnis genommen.